Internet-Enquete eingesetzt

17 Mitglieder des Bundestages und 17 Sachverständige sollen danach bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen und auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf, national und international, benennen.

Diskussionen in Blogs und Foren

Soll die Freiheit im Internet grenzenlos sein? Oder muss der Staat Rahmenbedingungen für die Nutzung des World Wide Web setzen? Und wenn ja, wie sollen diese aussehen? Nicht zuletzt der Streit über die im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen geplanten Netzsperren hat deutlich gemacht: Es besteht Diskussions- und Handlungsbedarf im Bereich Internet, auch um eine digitale Kluft in der Gesellschaft zu verhindern. Im internationalen Vergleich nämlich verfügt die deutsche Bevölkerung noch nicht über ausreichende Kompetenzen im Umgang mit neuen Technologien und Medien. Das ist eines der Ergebnisse der aktuellen internationalen Delphistudie zur Zukunft von IT, Telekommunikation und Medien, die Ende des vergangenen Jahres vorgestellt wurde.

Die Arbeit der Kommission soll transparent gemacht werden, unter anderem in Form einer neuen Website, die die Enquete-Kommission begleitet. Eine breite Partizipation solle entstehen, insbesondere durch Diskussionen in Blogs und Foren.

Die Einsetzung der Kommission zeigt, dass die netzpolitische Debatte kein Nischenthema mehr ist. Der Grund für die Einsetzung der Kommission sei sicherlich auch das persönliche Engagement einiger Abgeordneter. "Wir haben diese Enquete-Kommission aber vor allem denjenigen zu verdanken, die die Online-Petition gegen die Netzsperren unterzeichnet haben und auch denjenigen, die auf die Straße gegangen sind, um für Bürgerrechte im Netz zu kämpfen", sagte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil. Die Kommission müsse durch ihre Arbeit deutlich machen, dass "das Internet keine Bedrohung für die Gesellschaft ist, sondern eine Chance".

Entwicklung einer globalen Gesellschaft

Das Internet, so heißt es in dem Antrag, ist das "freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt" und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Die Nutzung dieser Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten gehöre längst zum Alltag der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland. Nun sei eine erneute Veränderung festzustellen: Das Internet sei nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickle sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich im und mit dem Internet statt. Angesichts dieser Entwicklungen komme dem Staat die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen, heißt es weiter.

Dem Parlament liegt ein Änderungsantrag der Linksfraktion (17/951) vor, der darauf abzielt, den Auftrag der Kommission auf die Auswirkungen des Internets auf die Arbeitswelt zu erweitern und Veränderungen von Produktion und Dienstleistungen, kollaboratorisches Arbeiten im Netz sowie "Arbeitswelt und soziale Standards in der Informationsgesellschaft" in den Auftrag mit aufzunehmen.

Die Netzgemeinde beobachtet die Entwicklung mit Interesse aber auch einer gehörigen Portion Skepsis. Während auf der einen Seite gehofft wird, dass auf diesem Weg die Netzpolitik mehr Aufmerksamkeit erhält, sprechen andere von "Symbolpolitik", mit der Kritiker besänftigt werden sollen. Gespannt erwartet wird, welche Sachverständigen berufen werden. Ob schlussendlich das Interesse die Skepsis überwiegen wird, hängt von der Arbeit der Kommission in den nächsten zwei Jahren ab.

Weitere Infos: www.bundestag.de